<aside> 🤝 “Bei Fehlern aufgrund der Accountable App erstatten wir daraus resultierende Steuernachforderungen bis zu 5.000€”

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A. Umfang der Garantie von Accountable

  1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Garantiebedingungen (im Folgenden die "Bedingungen") verpflichtet sich Accountable, dem Nutzer der Accountable App (im Folgenden der "Nutzer“) die unten definierten Steuernachforderungen zu erstatten (im Folgenden die "Garantie").
  2. Vorbehaltlich der Garantieausschlüsse unter Teil B. dieser Garantiebedingungen, gilt die Garantie für alle Steuernachforderungen (wie nachstehend in Punkt A.4. definiert) einer zuständigen Finanzbehörde, die die direkte Folge der Nutzung der Accountable App durch den Nutzer sind, d.h. auf einem durch Accountable verursachten Fehler bei der Programmierung der Accountable App (z.B. durch einen fehlerhaften Hinweis in der Accountable App) oder auf einem sonstigen Software-Fehler der Accountable App beruhen, und mit denen der Nutzer ohne einen solchen Fehler nicht belastet worden wäre. Die Garantie greift nur für solche Steuernachforderungen, die der Nutzer bereits gegenüber der zuständigen Finanzbehörde erfüllt hat.
  3. Die Garantie wird nur dem jeweiligen Nutzer gewährt; Ansprüche jeglicher Art von Dritten, einschließlich Buchhaltern und anderen Personen, die die Accountable App im Auftrag des Nutzers nutzen, sind von der Garantie nicht erfasst (keine Dritthaftung und kein Vertrag zugunsten Dritter).
  4. "Steuern" im Sinne dieser Bedingungen sind nur die Einkommensteuer (inkl. Nebenabgaben wie Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer), die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer. "Steuernachforderungen" im Sinne dieser Bedingungen sind von der über die Accountable App eingereichten Steuererklärung (hier und im Folgenden einschließlich Steueranmeldungen) des Nutzers abweichende Festsetzungen von Steuern durch die zuständige Finanzbehörde, einschließlich Zinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) in der jeweils gültigen Fassung.
  5. Unbeschadet der Garantieausschlüsse unter B. sind Ansprüche des Nutzers aus der Garantie in jedem Falle beschränkt auf einen Maximalbetrag von 5.000€ pro Jahr.
  6. Andere Nachteile des Nutzers als die in Punkt A.4. definierten Steuernachforderungen sind von der Garantie nicht umfasst. Accountable haftet im Rahmen dieser Garantie insbesondere nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Strafschadensersatz des Nutzers.
  7. Die Garantie gilt nicht für Nutzer, die folgende steuerliche Sonderregelungen anwenden: pauschale Mehrwertsteuersätze (Art. 281 EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, §§ 23, 23a Umsatzsteuergesetz (UStG)), Differenzbesteuerung (Art. 311 ff. EU-Mehrwertsteuerrichtlinie, § 25a UStG) oder Mehrwertsteuerregelungen für die Landwirtschaft (Art. 295 ff. EU Mehrwertsteuerrichtlinie, § 24 UStG).

B. Ausschluss von Leistungen aus der Garantie

Ansprüche des Nutzers aus der Garantie sind in jedem der folgenden Fälle ausgeschlossen:

  1. Die Steuernachforderung wird verursacht (i) durch unvollständige, ungenaue oder widersprüchliche Angaben des Nutzers in der Accountable App (z.B. durch nicht oder nicht vollständig angegebene Einkunftsquellen oder die Geltendmachung tatsächlich nicht oder nicht in dieser Höhe bestehender Betriebsausgaben oder Werbungskosten) oder (ii) durch Änderungen des Steuerrechts nach Abgabe der Steuererklärung über die Accountable App.
  2. Die Steuernachforderung wird durch Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, vorsätzliche Falschangaben oder andere illegale Aktivitäten des Nutzers verursacht.
  3. Die Steuernachforderung wird verursacht durch (i) das Versäumnis des Nutzers, die Anweisungen zur ordnungsgemäßen Benutzung der Accountable App auf der Accountable-Website oder in der Accountable App zu befolgen, (ii) das Versäumnis des Nutzers, Fehler in seiner Steuererklärung, Buchhaltung oder anderen steuerlich relevanten und über die Accountable App erstellten Unterlagen, die von der Accountable-Website oder der Accountable App identifiziert wurden, zu korrigieren und zu beheben, (iii) das Versäumnis, Accountable alle steuerlich relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, oder (iv) jede ähnliche erkennbare Nachlässigkeit im Verantwortungsbereich des Nutzers.
  4. Die Steuernachforderung ergibt sich aus neu berechneten oder zusätzlichen Steuern, zurückgeforderten Steuererstattungen oder verhängten Bußgeldern durch die Steuerbehörden in einem geänderten Steuerbescheid aufgrund von Tatsachen, die den Steuerbehörden nachträglich, d.h. zeitlich nach der ursprünglichen Steuererklärung, bekannt werden (z.B. nach einer Steuerprüfung).
  5. Die Steuernachforderung entsteht dadurch, dass der Nutzer die betreffende Steuer, Geldbuße oder Strafe nicht rechtzeitig entrichtet hat.
  6. Der Nutzer hat Accountable nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt eines Bescheids oder einer schriftlichen Anfrage (z.B. Anhörungsschreiben) von einer Steuerbehörde bezüglich einer Steuernachforderung informiert.
  7. Der Nutzer hat auf Anfrage von Accountable nicht rechtzeitig die vollständige Dokumentation der Steuernachforderung übermittelt, einschließlich der gesamten Korrespondenz mit den Steuerbehörden, einer Kopie der Steuererklärung des Nutzers, die bei den Steuerbehörden eingereicht wurde, des Nachweises, dass der Nutzer den Betrag, der zu der Steuernachforderung geführt hat, gezahlt hat, und aller anderen relevanten Informationen, die Accountable vernünftigerweise benötigt, um einen Garantiefall prüfen zu können.
  8. Der Nutzer hat es unterlassen, auf Anforderung von Accountable zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um die Steuernachforderung zu begrenzen oder zu vermeiden, wie zum Beispiel die Einreichung einer geänderten Steuererklärung.
  9. Der Nutzer hat die ggf. anfallende Gebühr für die Lizenzierung der Accountable App und für die entsprechenden Dienstleistungen der Accountable App zum Zeitpunkt der erstmaligen Einreichung oder des Ausdrucks der Steuererklärung des Nutzers nicht an Accountable gezahlt.